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  Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten geschäftlichen Beziehungen mit unseren Kunden, es sei denn, es sind ausdrücklich und schriftlich abweichende Bedingungen vereinbart. Bei abweichendem Inhalt der Käuferbedingungen verpflichten diese uns nicht, ohne dass es unseres ausdrücklichen Widerspruchs bedarf. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Durch Auftrags-erteilung erkennen unsere Kunden unsere Bedingungen an.

2. Lieferung
Teillieferung und Teilsortierung sind gestattet. Minder- oder Mehrgewicht und Minder- oder Mehrmengen bis zu 10% bleiben vorbehalten. Bei Originalverpackung gilt das aufgedruckte Netto-Gewicht und die Stückzahl. Gefrierschwund bis zu 2% geht zu Lasten des Käufers.
Bei unterbliebener oder verspäteter Lieferung aufgrund des Eintritts außerhalb unseres Risikobereichs lie-gender Umstände oder höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfü-gung usw.) ist der Käufer berechtigt, nach Überschreitung der Lieferfrist um mehr als 2 Wochen eine ange-messene Nachfrist zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Weitere Ansprüche (Schadenersatz, entgangener Gewinn o.ä.) sind, außer für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Wird die Ware an einen Transporteur übergeben, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Bei einer Abho-lung durch den Kunden selbst gilt dasselbe ab dem Zeitpunkt der Verladung.

3. Mängelrügen
Die Ware ist vom Käufer unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und zu prüfen.
Etwaige Mängelrügen in Bezug auf Beschaffenheit, Anders- oder Falschlieferung, Gewicht und Menge sind unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden nach Empfang der Lieferung, von Unternehmern schriftlich oder telefonisch bei uns zu erheben. Die vorgenannten Rügen sind von Verbrauchern bei offensichtlichen Män-geln spätestenes binnen einer Woche nach Empfang der Lieferung bei uns schriftlich oder telefonisch zu erheben, wobei die Absendung der Mängelanzeige ausreicht.
Bei begründeten Mängelrügen haften wir nur bis zum Warenwert der Lieferung. Weitergehende mittelbare oder unmittelbare Ansprüche - insbesondere auf Schadenersatz, entgangenen Gewinn o.ä., beschränken sich auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden und sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Zahlung
Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung als Preise ab Versandort (nicht frachtfrei).
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung rein netto Kasse, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, ohne Abzug, spesenfrei zu erfolgen.
Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ebenso ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, solange etwaige behauptete Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Im Falle des Verzuges des Käufers wird unsere bereits fällig gestellte  Gesamtforderung gegen den Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig, auch bei gewährter Stundung oder vorheriger Ratenzahlungsvereinbarung. Gleiches gilt, wenn die unten unter Nr. 5 bezeichneten Umstände einer Kreditgefährdung bekannt werden.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die Lieferung bleibt so lange unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen zu uns einschl. der Zinsen und Kosten, voll-ständig erfüllt hat.
Durch Verarbeitung oder Vermischung unserer Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise neu hergestellten Sachen; die Verarbeitung oder Vermischung erfolgt unentgeltlich für uns. Sollte der Käufer dennoch ganz oder teilweise Eigentum oder Miteigentum erwerben, so wird bereits jetzt Einigung darüber erzielt, dass das Eigentum oder Miteigentum auf uns übergeht. Wir nehmen diese Übereignung an und vereinbaren bereits jetzt mit dem Käufer, dass diese für uns als unentgeltlicher Verwahrer die Gegens-tände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verwahrt.
Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräu-ßern. Die aus dieser Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit an uns ab, und zwar in vollem Umfang auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist und die für das Verarbeitungsprodukt ver-wendeten Gegenständen entweder dem Käufer gehörten oder unter einfachen Eigentumsvorbehalt von Dritt-firmen geliefert waren.
Bei Zusammentreffen mehrerer Vorauszessionen an verschiedene Lieferanten steht uns ein Bruchteil der bei Weiterveräußerung entstehenden Forderung entsprechend dem Anteil unserer und der übrigen beteiligten Rechnungswerte zur Zeit der Verarbeitung zu.
Soweit der Wert der Sicherung die gesicherten Forderungen unzweifelhaft um mehr als 20% übersteigt, verpflichten wir uns, nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers, entsprechend überschießende Sicher-heiten freizugeben.
Der Käufer ist im Falle des Weiterverkaufs ermächtigt, seine an uns abgetretenen Forderungen im ord-nungsgemäßen Geschäftsverkehr so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gege-nüber ordnungsgemäß nachkommt. Dieses Recht auf Einzug oder Weiterverkauf erlischt im Falle einer Zah-lungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außerge-richtlichen Vergleichsverfahrens, eines Scheck- oder Wechselprotestes oder einer Pfändung. In diesem Falle sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzuholen, ohne dass es einer Nachfristsetzung unsererseits bedarf., und dürfen zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Käufers betreten.
Der Käufer verpflichtet sich, uns von evtl. Beeinträchtigungen oder Pfändungen unseres Eigentums unver-züglich in Kenntnis zu setzten. Der Käufer hat seine Kunden auf die mit uns vereinbarten Eigentumsvorbe-halte hinzuweisen.

6. Erfüllungsort/Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen ist Südlohn-Oeding; Gerichtsstand ist Borken., wenn der Käufer Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

7. Unwirksamkeit
Sollte eine der vorbezeichneten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll dem Sinne nach Anwendung finden.

 

 

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